Page 61

boss 02-2017

Ab 15. Juni werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU endgültig abgeschafft. Somit zahlen Europäer auf Reisen im EU-Ausland für Handygespräche denselben Preis wie zu Hause. Noch zu klären ist, ob es eine Obergrenze für die Roaming-Dauer geben soll (Fair-Use- Klausel). Damit soll ein Missbrauch verhindert werden, z. B. der dauerhafte Gebrauch ausländischer SIM-Karten im Inland. Auch in puncto Internetverträge soll Transparenz geschaffen werden: Ab Mitte 2017 werden Verträge mit Breitbandanbietern übersichtlicher. Die Verordnung sieht vor, dass die Anbieter auf Basis von Messungen konkrete Angaben zur Geschwindigkeit von Internetanschlüssen machen müssen. Zudem sollen sich Verbraucher künftig in Info- Blättern über die wesentlichen Vertragsinhalte informieren können. In der monatlichen Rechnung wird u. a. das Ende der Mindestvertragslaufzeit, die Kündigungsfrist und der letzte Kalendertag mitgeteilt, an dem die Kündigung eingehen muss, um einen Vertrag zu beenden. Umstieg auf DVB-T2 Ab dem 29. März wird die TV-Übertragungstechnik DVB-T abgeschaltet. Das Signal wird dann über den neuen Standard DVB-T2 übertragen, da dieser weniger Übertragungsspektrum benötigt. Die frei werdenden Funkfrequenzen können für das mobile Internet genutzt werden und damit den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten beschleunigen. Größter Pluspunkt der neuen Technik ist, dass die TV-Sendungen dann in hochauflösender Qualität übertragen werden. Viele Flachbildfernseher, die vor 2015 hergestellt wurden, können das neue TV-Signal nicht verarbeiten. Notwendig ist dann die Anschaffung eines zusätzlichen Receivers. Steuerbescheid per Computer Seit dem 1. Januar werden Steuerbescheide von den Finanzämtern in einem voll automatisierten Verfahren erlassen. Die Steuerveranlagung wird komplett von der IT abgewickelt. Finanzbeamte greifen nur noch ein, wenn das System Risiken oder nicht plausible Angaben erkennt. Daher müssen Steuerpflichtige keine Belege mehr an das Finanzamt senden, sondern nur noch auf Anfrage bereithalten. Außerdem wird die Abgabe- Frist von Steuererklärungen auf Ende Juli des Folgejahres verlängert – allerdings erst für den Veranlagungszeitraum 2018. Online-Sprechstunde Ab April wird die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und ab Juli die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen. Das wird Patienten die Kontaktaufnahme mit dem Arzt deutlich erleichtern, gerade bei Nachsorgeund Kontrollterminen. Förderung der E-Mobilität Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrooder Hybrid-Elektrofahrzeugs des Arbeitnehmers von der Einkommensteuer befreit. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer eine betriebliche Ladevorrichtung zeitweise privat nutzt. Der Arbeitgeber hat auch die Möglichkeit, die Lohnsteuer für geldwerte Vorteile aus der Übereignung einer Ladevorrichtung sowie für Zuschüsse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den Erwerb und für die Nutzung einer Ladevorrichtung pauschal mit 25 % zu übernehmen. Die Neuregelungen gelten vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020. Zeitarbeit und Werkverträge Am 1. April treten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Es sieht vor, Leih- und Zeitarbeit im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Zudem sollen Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft. Aus Sicht der Digitalbranche ist die Begrenzung problematisch, da komplexe IT-Projekte in der Regel länger dauern. Zudem führt das Gesetz bei Werkund Dienstverträgen zu Rechtsunsicherheit: Es gibt neue Formen der Projektarbeit, die das klassische Vertrags- und Arbeitsrecht nicht mehr abbilden kann. So werden Werk- und Dienstverträge häufig als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung gewertet und streng sanktioniert. Pflicht für Webseiten-Betreiber Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet Unternehmen, ab dem 1. Februar auf ihrer Webseite und in den AGB darauf hinzuweisen, ob sie dazu bereit oder verpflichtet sind, in Streitfällen an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Die Informationen müssen einfach zugänglich und leicht verständlich sein. Das Gesetz soll dazu führen, dass weniger Streitfälle von der Justiz entschieden werden müssen und Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten in außergerichtlichen Verfahren wie Schlichtung oder Mediation beilegen. Freies WLAN für alle Bahnnutzer Seit dem Jahreswechsel bietet die Deutsche Bahn ihr ICE-WLAN auch in der 2. Klasse kostenfrei an. Dabei ist das Datenvolumen pro Fahrgast auf 200 MB am Tag beschränkt. Das Übertragungstempo soll bei knapp einem Megabit pro Sekunde liegen. Ab dem Verbrauch von 200 MB wird die Datenrate gedrosselt. �� boss 1/2-Februar 2017 Ι 61 Im Digitaljahr 2017 gibt es viel Neues: Das Ende des EURoamings, die Online- Sprechstunde beim Arzt, das digitale Finanzamt und endlich freies WLAN in allen ICE-Zügen. Foto: Deutsche Bahn


boss 02-2017
To see the actual publication please follow the link above