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Verbraucherrecht

Neues Jahr, neue Regelungen

In diesem Jahr gibt es eine Reihe neuer Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Der Digitalverband Bitkom hat die wichtigsten Neuerungen aus der Digitalwelt zusammengetragen. Dazu gehören u. a. die Einführung von Instant Payments, der Entfall von Kreditkartengebühren sowie die neue Datenschutzgrundverordnung, die im Mai in Kraft tritt.

Abb. JMG, Pixelio.de
Drei Tage lang auf sein Geld warten? Das ist bald Vergangenheit. Denn mit der Einführung von „SEPA-Instant Payments“ können Kontoüberweisungen dann in Echtzeit abgewickelt werden. Zahlungsempfänger in der gesamten Euro-Zone bekommen ihre Zahlungen innerhalb von zehn Sekunden gutgeschrieben – und das auch sonn- und feiertags rund um die Uhr. Erste Banken bieten diesen Service bereits seit dem 21. November 2017 an. Der große Durchbruch in der Breite soll in diesem Jahr kommen. Es wird erwartet, dass Echtzeitzahlungen sowohl von Privatperson zu Privatperson als auch im E-Commerce möglich sind. Ebenso werden Bankkunden an Ladenkassen in Echtzeit zahlen können, etwa per Smartphone-App im Supermarkt. Die Instant Payments sollen damit ein Zahlverfahren ermöglichen, das an allen Bezahlpunkten einsetzbar ist und direkt mit dem jeweiligen Girokonto in Verbindung steht.

Weniger Gebühren

Ebenfalls neu: Ab diesem Jahr entfallen europaweit die Gebühren beim Bezahlen mit Kreditkarte. Händler dürfen somit in vielen Fällen keine gesonderten Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr berechnen. Für Bargeldabhebungen im Ausland können Banken weiterhin Entgelte verlangen. Ab 25. Mai 2018 gilt für Unternehmen außerdem die neue Datenschutzgrundverordnung, die EU-weit die Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten regelt. Diese Verordnung stärkt unter anderem auch Verbraucherrechte. Nutzer können von Unternehmen dann verlangen, über ihre personenbezogenen Daten informiert zu werden, diese zu berichtigen und zu löschen. Darüber hinaus können sie erwirken, dass ihre Daten von einem Anbieter zu einem anderen Anbieter (oder an sie selbst) übertragen werden. Dies muss in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erfolgen. Neu ist auch, dass Verbraucher jetzt umfangreiche Informations-, Auskunfts- und Widerspruchsrechte haben, wenn Anbieter von ihnen Nutzerprofile erstellen oder automatisierte Entscheidungen zu ihren Nutzerdaten treffen.

Ab in den Reißwolf

Pünktlich zum Jahresbeginn stehen viele Unternehmer vor der Frage: Welche Unterlagen können eigentlich dem Reißwolf übergeben und welche Dateien gelöscht werden? Grundsätzlich gilt, dass Buchungs-belege, Jahresabschlüsse, Eröffnungsbilanzen, Handels- und Geschäftsbücher, Aufzeichnungen, Arbeitsanweisungen und Organisationsunterlagen zehn Jahre und Handels- und Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen sechs Jahre archiviert werden müssen. Ab dem 1. Januar 2018 dürfen also Schriftwechsel, Versicherungspolicen, Depotauszüge sowie Finanz- und Gehaltsberichte aber auch Betriebsprüfungsberichte und Jahresabschlusserklärungen, Kassenzettel und Preislisten vernichtet werden, die im Jahr 2011 erstellt wurden. Aus dem Jahr 2007 stammende Unterlagen wie beispielsweise Ausgangs- und Eingangsrechnungen, Quittungen, Kontoauszüge, Bilanzunterlagen, Kassenberichte, Kredit- und Steuerunterlagen sowie Lieferscheine dürfen ebenfalls dem Reißwolf übergeben werden. „Die Frist beginnt stets mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem in einem Dokument die letzte Eintragung gemacht worden ist oder Briefe abgesandt oder empfangen wurden“, erklärt Harald Krekeler, Geschäftsführer des gleichnamigen Softwarebüros.

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